Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absehen von der Erhebung von Gebühren der Vergabekammer aus Gründen der Billigkeit bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in einem sehr frühen Verfahrensstadium

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ersatz der Aufwendungen des Beigeladenen bei Antragsrücknahme?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Absehen von der Erhebung hälftiger Gebühr wegen Rücknahme eines Nachprüfungsantrags nach inhaltlicher Befassung der Vergabekammer

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 80/05

  Keine Herabsetzung der Gebühr für das Verfahren der Vergabekammer

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Eine Doppelbewertung ist unzulässig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006 - VII-Verg 80/05, vpr-online).

  Dies ist der Fall, wenn der Nachprüfungsantrag in einem sehr frühen Verfahrensstadium, z.B. unmittelbar nach Übersendung der Antragserwiderung oder unmittelbar nach Antragstellung, zurückgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006 - VII - Verg 80/05, vpr-online).

• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Die zur Verfügung stehende knappe Zeit kann es rechtfertigen, dass für den öffentlichen Auftraggeber die Beiziehung eines anwaltlichen Vertreters notwendig ist, um seine Verfahrenspflichten und Obliegenheiten sach- und zeitgerecht wahrnehmen zu können (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 07.02.2003 - WVerg 21/02, vpr-online; OLG München, Beschl. v. 11.06.2008 - Verg 6/08, vpr-online).
• OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Soweit es um die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Beigeladenen geht, sind trotz des Wortlautes in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB auch bei der Kostenentscheidung nach Rücknahme aus gesetzessystematischen und teleologischen Gründen Billigkeitserwägungen anzustellen (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2010 - 13 Verg 4/10, vpr-online; VK Bund, Beschl. v. 07.02.2011 - VK 3-2/11, vpr-online; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.02.2011 - 1 VK 76/10, vpr-online;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 128 GWB Rn. 228).

 
• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Maßgebend ist, ob eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar ist, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2008 - 13 Verg 2/08, vpr-online, vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 128 GWB Rn. 201ff. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Im Übrigen gebietet die Herstellung der "Waffengleichheit" vor der Vergabekammer die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, um der Antragsgenerin und der Beigeladenen eine sachgerechte Vertretung zu ermöglichen (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.01.2012 - Verg 16/11, vpr-online; OLG Dresden, Beschl. v. 30.09.2011 - Verg 7/11, vpr-online, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2011 - Verg 60/10, vpr-online).
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Ferner ist die Bedeutung und das Gewicht des in Rede stehenden Auftrags für den Aufgabenbereich der Antragsgegnerin und die Beigeladene die Beurteilung einzubeziehen, so dass eine herausragende Bedeutung des Auftrags schon für sich alleine die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als notwendig erscheinen lassen kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.03.2010 - 11 Verg 3/10, vpr-online).
• OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Im Übrigen gebietet die Herstellung der "Waffengleichheit" vor der Vergabekammer die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, um der Antragsgenerin und der Beigeladenen eine sachgerechte Vertretung zu ermöglichen (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.01.2012 - Verg 16/11, vpr-online; OLG Dresden, Beschl. v. 30.09.2011 - Verg 7/11, vpr-online, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2011 - Verg 60/10, vpr-online).
• OLG München, 24.01.2012 - Verg 16/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Im Übrigen gebietet die Herstellung der "Waffengleichheit" vor der Vergabekammer die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, um der Antragsgenerin und der Beigeladenen eine sachgerechte Vertretung zu ermöglichen (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.01.2012 - Verg 16/11, vpr-online; OLG Dresden, Beschl. v. 30.09.2011 - Verg 7/11, vpr-online, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2011 - Verg 60/10, vpr-online).
• OLG Dresden, 07.02.2003 - WVerg 21/02

  Vergabenachprüfungsverfahren; Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Die zur Verfügung stehende knappe Zeit kann es rechtfertigen, dass für den öffentlichen Auftraggeber die Beiziehung eines anwaltlichen Vertreters notwendig ist, um seine Verfahrenspflichten und Obliegenheiten sach- und zeitgerecht wahrnehmen zu können (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 07.02.2003 - WVerg 21/02, vpr-online; OLG München, Beschl. v. 11.06.2008 - Verg 6/08, vpr-online).
• VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10

  Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Soweit es um die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Beigeladenen geht, sind trotz des Wortlautes in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB auch bei der Kostenentscheidung nach Rücknahme aus gesetzessystematischen und teleologischen Gründen Billigkeitserwägungen anzustellen (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2010 - 13 Verg 4/10, vpr-online; VK Bund, Beschl. v. 07.02.2011 - VK 3-2/11, vpr-online; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.02.2011 - 1 VK 76/10, vpr-online;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 128 GWB Rn. 228).
• VK Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 1 VK 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme bei …
• VK Bund, 07.02.2011 - VK 3-02/11

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

• OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13

  Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB

  1) Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 17.4.2013, Az. 69 d-VK-03/2013 in Ziff II wie folgt abgeändert:.

  Die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 17.4.2013, Az. 69 d-VK-03/2013, in Ziff. II bis IV wird aufgehoben.